„Bis dass der Tod uns scheidet…“ Was der Ehevertrag regelt

Zugegeben, das Thema Ehevertrag hat irgendwie einen negativen Beigeschmack. Möchte man als verliebtes, verlobtes oder verheiratetes Paar nicht über eine mögliche Trennung sprechen – geschweige denn daran denken. Doch auch wenn man natürlich nicht von dem „Schlimmsten“ ausgehen sollte, hat ein kleiner Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen eines Ehevertrags noch keinem Paar geschadet.

OHNE EHEVERTRAG

Mit der Besiegelung der Ehe vor dem Standesamt gilt für die Eheleute das Eherecht. Für alles, was darüber hinaus festgelegt, abgeändert, erweitert oder begrenzt werden soll, gibt es den Ehevertrag.Generell bilden zwei verheiratete Menschen in Deutschland die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Das heißt: Die Vermögen bleiben erst einmal unberührt. Erst im Falle einer Scheidung wird darauf zurückgegriffen. Dann muss derjenige, der im Zeitraum der Ehe ein größeres Vermögen erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz an seinen (noch) Ehepartner abgeben. Hier ein Beispiel: Jemand bringt ein Stück Ackerland im Wert von 5000 Euro in die Ehe ein. Während der Ehe wird dieses zum Bauland und ist dann 50 000 Euro wert. Dann müssen 45 000 Euro in Folge einer Scheidung ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass das Ursprungsvermögen immer bei jedem Ehegatten verbleibt. Nur wenn sich dieses Vermögen vermehrt, fällt es in den ehelichen Zugewinn. Allerdings ist diese Regelung nicht final. Vertraglich kann man etwa Erbsummen oder Betriebsvermögen von der Zugewinngemeinschaft ausschließen. Zudem kann die Höhe des Zugewinnausgleichs begrenzt werden. Wer seinem Ehepartner nach der Scheidung gar keine finanziellen Zugeständnisse machen möchte, wird die Gütertrennung vereinbaren. Dies hat jedoch auch Auswirkungen in einem anderen Fall: Verstirbt der Partner, steht dem anderen lediglich ein Viertel des Vermögens zu. Auch weitere Vorteile der Zugewinngemeinschaft gehen dann verloren. Mit der Ehe – nicht nur, aber auch – werden Paare auch die Familienplanung durchdenken. Möchte man Kinder? Wann ist der richtige Zeitpunkt dafür? Auch das kann man im Ehevertrag festhalten.
Jedoch ist dies nicht einklagbar. Anders steht es um den Unterhalt. Der muss dem Ehegatten nacheiner Scheidung gezahlt werden, wenn dieser nicht dazu fähig ist, selbst dafür zu sorgen – weil beispielsweise die gemeinsamen Kinder betreut werden müssen und so keine Arbeitstätigkeit möglich ist. Der Unterhaltsanspruch gilt nicht lebenslang und kann durch den Ehevertrag sogar begrenzt werden. Ähnlich verhält es sich mit der Rente im Fall der Scheidung. Die Rentenanwartschaften, die man während der Ehezeit erwirbt, werden bei einer Scheidung ermittelt und es findet ein sogenannter Vorsorgeausgleich statt. Denn die Ehepartner werden so gestellt, als hätten sie in diesem Zeitraum gleich viel gearbeitet und verdient. Daher steht demjenigen mit der geringerer Rente von Amts wegen die Hälfte des Mehrbetrags des Partners zu. In einem Ehevertrag kann dies beschränkt oder ausgeschlossen werden.

WANN UND WO?

Wie schon beschrieben, wird der Ehevertrag meist dann unterzeichnet, wenn man gedanklich ganz weit weg von einer Trennung ist. Doch er kann sowohl vor, als auch während der Ehe geschlossen werden. Außerdem sind Änderungen möglich, etwa um die Regelungen an (sich ändernde) Lebensverhältnisse anzupassen. Vorausgesetzt beide stimmen zu. Umfangreiche Beratung, die Prüfung und letztendlich auch die Beurkundung des Ehevertrags, ohne die dieser nichtig ist, werden vom Notar vorgenommen. Die Kosten, die dafür anfallen, nennen sich dementsprechend Beurkundungsgebühr. Festgehalten sind sie im Gerichtsund Notarkostengesetzt (GnotKG), Grundlage für die Berechnung ist allerdings der Geschäftswert des Ehevertrags. Möchte man sich zuvor bei seinem Anwalt informieren und zusätzlich beraten lassen, fallen dafür dementsprechend separate Spesen.

WER?

Ob und in wie fern ein Ehevertrag sinnvoll ist, muss jedes Paar selbst entscheiden. Oder eben auf den Rat des Anwalts oder Notars vertrauen. Es gibt jedoch Lebensumstände, bei denen spezielle vertragliche Regulierungen für die Ehe als besonders hilfreich gesehen werden. Beispielsweise wenn man im hohen Alter heiratet oder die Partner unterschiedliche Nationalitäten haben. Außerdem werden Eheverträge oftmals bei Doppelverdiener- Ehen ohne Kinder abgeschlossen. Vornehmlich bei erheblichen Vermögensunterschieden der Eheleute. Dann spricht man von einer Diskrepanz-Ehe. Gleiches gilt für Paare, bei denen mindestens einer von beiden Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger ist.